Mietpreisbremse

Wohnen in Ballungsräumen bleibt bezahlbar

Liebe Leserinnen und Leser,

ohne Kompromisse geht es nicht. Nicht im Leben. Und erst recht nicht in der Politik. Kein Volksvertreter, keine Partei in einer Regierungskoalition kann hier nur den eigenen Willen durchsetzen. Ein Beispiel dafür ist die Mietpreisbremse. An ihrem Entwurf wurde bis zuletzt nachgebessert.

Diese Bremse im Mini-Format sei löchrig wie ein Schweizer Käse, kritisiert da beispielsweise das Bündnis 90/Die Grünen die schwarz-rote Bundesregierung. Laut Christian Kühn, Grünen-Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik, „bieten die  zahlreichen Ausnahmen zu viele Schlupflöcher, die Regelung gezielt zu umgehen.“

Auch die Lobbyverbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft schimpfen über den gesetzlichen Miet-Deckel. Allerdings aus anderen Gründen.

„Jeder weiß: Nimmt man den Fuß von der Bremse, kommt es noch nicht zur Beschleunigung“, bleibt etwa Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, skeptisch. Immerhin seien wichtige Forderungen der Branche, wie die Herausnahme des Neubaus, Maßnahmenpakete für mehr Wohnungsbau und die Befristung auf 5 Jahre im Gesetzentwurf berücksichtigt worden.

Auch Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), bleibt auf der Hut. Die Bundesregierung habe zwar die Bedenken der Immobilienwirtschaft ernst genommen und sei ihr im vorliegenden Entwurf ein gutes Stück entgegengekommen. Dennoch hält er die Mietpreisbremse „für das falsche Signal“.

Zufriedenheit sieht also anders aus. Dabei ist die Mietpreisbremse richtig. Dort, wo die Immobilienmärkte verrückt spielen, kann das Instrument einen Beitrag zur Preisdämpfung leisten. Sonst erobern die Wohlhabenden sich über kurz oder lang die Innenstände und begehrten Lagen – und alle anderen werden an die Ränder abgedrängt.

Dass die Mietpreisbremse kommt, ist für Wohnungssuchende mit überschaubarem Einkommen also eine gute Nachricht. Doch zu viel sollte man davon nicht erwarten. Wer auf Dauer etwas gegen hohe Mieten in Ballungsgebieten und Universitätsstädten tun will, muss dafür sorgen, dass mehr preiswerte Mietshäuser gebaut werden.

Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch. Und werden derzeit im Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen beraten, das von Bauministerin Barbara Hendricks in Leben ge­­rufen wurde und von einer breiten Mehrheit getragen wird. 17 Verbände und Organisationen gehören der Initiative an, die ge­­mein­sam da­­rüber nachdenken, wie das Bauen in Deutsch­­land verbilligt werden kann.

Herzliche Grüße
Ihr


Achim Roggendorf

Dass die Mietpreisbremse kommt, ist für ­Wohnungssuchende mit kleinen und mittleren Einkommen eine gute Nachricht.

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