Regulierungs-Dschungel lichten

Das Plädoyer von Dirk Streicher, Vorstandsvorsitzender des BFW Niedersachsen/Bremen, für eine ordnungsrechtliche Kehrtwende.

Zu wenig, zu langsam, zu teuer: So lässt sich der Wohnungsbau im Jahr 2020 beschreiben. Die mittelständischen Immobilienunternehmen kämpfen mit einem stetig wachsenden Vorschriften-Dschungel aus immer komplexeren Regulierungen in immer kürzeren Zeitabständen. Dabei ähneln die Vorgaben für den Wohnungsbau zunehmend einem „Wünsch-Dir-was“. Vom Gründach und der Photovoltaik-Anlage auf dem Dach bis zu den steigenden energetischen Anforderungen, Stellplatz- und Schallschutz-Vorgaben: Die bauordnungsrechtlichen Vorschriften an den Neubau haben sich seit 1990 vervierfacht. Dabei widersprechen sich manche Vorgaben zum Lärm- und Brandschutz, zur Energieeinsparverordnung und Barrierefreiheit gegenseitig, da sie auf den unterschiedlichsten föderalen Ebenen festgelegt werden.

Die Folgen des Regulierungs-Dschungels für die Immobilienwirtschaft sind fatal: Bauträger und Investoren sind verunsichert, die Grundstückskosten explodieren und die Gestehungskosten schrauben sich weiter in die Höhe. Laut dem Landesamt für Statistik sind die Baukosten in Niedersachsen im Mai diesen Jahres im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,7 Prozent gestiegen. In diesem klassischen Baupreisindex sind die ordnungsrechtlichen Vorgaben und gestiegenen Qualitätsansprüche jedoch noch gar nicht eingerechnet. Die tatsächlichen Kostensteigerungen sind also weitaus höher – und die Realität noch weitaus düsterer.

Noch fataler sind die Folgen für die Menschen in unserem Land, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, denn bezahlbares Bauen ist unter diesen Rahmenbedingungen kaum noch möglich. Die ambitionierten Neubauziele in Niedersachsen und Bremen, als auch auf Bundesebene scheinen kaum noch erreichbar. So verschärft sich der Wohnraummangel in immer mehr Städten und ragt bis weit in die Mittelschicht hinein. Durch die Folgen der Corona-Pandemie wird die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum noch größer – und die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage klafft noch weiter auseinander.

Dabei gibt es durchaus positive Ansätze: So wurde in Niedersachsen der Weg frei gemacht für sogenannten Typengenehmigungen, die schnellere Genehmigungsverfahren und kostengünstigeren Wohnungsbau ermöglichen können. Zugleich werden jedoch Chancen für Entlastungen vertan – wie auf einen Verzicht auf Stellplatz-Vorgaben beim Wohnungsbau in Baulücken.

Deshalb ist klar: Wenn wir unsere gemeinsamen Neubauziele erreichen wollen, dürfen wir es nicht bei Einzelmaßnahmen belassen. Was wir jetzt brauchen, ist eine ordnungsrechtliche Kehrtwende, die radikal mit überbürokratischen und komplexen Regelungen aufräumt – und zwar auf allen föderalen Ebenen! Bund, Länder und Kommunen müssen dabei mit der Immobilienwirtschaft an einem Strang ziehen. Nur so können wir die Soziale Frage unserer Zeit lösen und genügend bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen schaffen!

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