Ankurbeln und nicht abwürgen
Der ehrenamtliche BFW-Präsident Dirk Salewski spricht Klartext. Diesmal geht es um verlässliche Rahmenbedingungen für den Bau neuer Wohnungen.
Unbequeme Wahrheiten müssen ausgesprochen werden, auch wenn sie vielleicht niemand mehr hören möchte: Uns steht das vermutlich „dicke Ende“ noch bevor. Wenn im Herbst und Winter viele der laufenden Bauprojekte fertiggestellt werden, wird auch dem Letzten auffallen: Da kommt nichts nach. Denn die gesamte Marktlage ist mehr als nur schwierig. Nicht leistbare Kosten, nicht marktfähige Anforderungen und Finanzierungen, die schlicht zu teuer sind.
Mit den Kosten steigt in den Unternehmen die Verunsicherung. Die Nachfrage wird weiter sinken, weil die Preise anziehen müssen. Allein der Bedarf bleibt riesig.
Damit aus der jetzigen Delle kein Abgrund wird, muss schnell und mutig gehandelt werden. Das Motto muss lauten: Weniger ist mehr! Kreativen Spielraum ermöglichen, um Lösungen für die Zukunft zu finden. Deshalb ist der Dialog im Bündnis bezahlbarer Wohnraum gut und wichtig.
Die Anforderungen an die Branche sind gerade beim Klima-Thema enorm. Doch was nutzt die x-te Verschärfung der Neubaustandards, bei der nur noch das letzte kleine Quäntchen Einsparung herausgeholt wird, zu nicht vermittelbar hohen Kosten für alle Beteiligten. Zur Erreichung der Klimaziele wären Investitionen in den Bestand häufig viel wirtschaftlicher, da mit weniger Geld viel mehr Effekt erreicht werden könnte.
Und immer kompliziertere Anforderungen für Neubauförderung durch z.B. das QNG-Siegel, die vor allem teuer sind, bringen uns den Klimazielen nicht näher.
Geeignete Gebäude müssen zu Energieproduzenten werden. Hier muss die Wirtschaftlichkeit im Fokus stehen und eine Herangehensweise gewählt werden, die ganze Quartiere in den Blick nimmt. Es muss möglich werden, den Energiebedarf und auch Gewinnung nicht mehr nur objektbezogen zu betrachten, sondern auf Quartiersebene. Anders ausgedrückt, Solarkollektoren sollten auf Dächer gebaut werden, wo auch die Sonne scheint. Eine reine Solardachpflicht bei Neubauten ist nicht zielführend. Das Thema Mieterstrom bietet allerdings die Möglichkeit Anreize zu schaffen und Fortschritt zu erreichen. Die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Wohnungswirtschaft sollten angepasst werden und es Wohnungsunternehmen ermöglichen, unbürokratisch und steuerlich unbedenklich Strom zu produzieren und zu verkaufen. Das würde den Schub bringen, den es hier braucht.
Es bedarf auch hier keiner Verpflichtung, sondern vielmehr einer Ermöglichung.
Energieeffizienz ist mehr als nur Dämmen. Wenn wir es ernst meinen mit Klimaschutz und dem Schaffen von Wohnraum in relevanter Größenordnung, dann kann es nur die Kreativität und der Erfindergeist der Planerinnen und Planer sein, die uns helfen. Praxisferne Vorschriften bremsen uns aus. Maß und Mitte lauten die Parameter der Lösung.
Die Niederlande haben es uns vorgemacht, mit einem radikalen Schnitt ein verfilztes und in vielen Gesetzen und Verordnungen verworrenes Baurecht auf ein ordnungsrechtliches Mindestmaß zurückzustutzen, den Bürgerinnen und Bürgern Eigenverantwortung zurückzugeben und die Bau- und Immobilienbranche in einer Zeit der Krise massiv zu unterstützen.
Es muss aber auch Bauland mobilisiert werden – ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln. Durch die Schaffung zusätzlichen Wohnraums wird Druck vom Markt genommen. In viel zu vielen Städten wird leider eher zurückhaltend Bauland ausgewiesen und bestehendes Baurecht selten den heutigen Erfordernissen angepasst. Darüber hinaus werden Aufgaben der Daseinsvorsorge und Infrastruktur auf uns Investoren übertragen. Die Bebauungspläne werden mit Anforderungen überfrachtet. Umstände, die preisgünstiges Bauen nicht befördern, sondern aktiv verhindern.
Wir brauchen also äußerst kurzfristig Lösungen für diese konkreten Aufgaben. Wir brauchen für die Zukunft verlässliche Rahmenbedingungen, sowohl was die ordnungsrechtlichen Anforderungen als auch das Förderregime betreffen. Wir haben keine Zeit zu verschwenden.
