Haus & Grund: Verschärfung der Mietpreisbremse reine Symbolpolitik

„Die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse ist reine Symbolpolitik.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Einigung von CDU, CSU und SPD, wonach Vermieter die Vormiete offenlegen müssen, wenn sie sich beim Abschluss eines Mietvertrages auf diese berufen. „Eine auch von Gerichten inzwischen als verfassungswidrig eingestufte Norm wird durch Verschärfungen nicht besser. Je schneller das Ende der Mietpreisbremse kommt, umso besser – für den Wohnungsmarkt und für den Rechtsstaat.“

Positiv bewertete der Verbandschef, dass dem Vernehmen nach eine kleine Modernisierungsvariante eingeführt werden soll: „Das ist ein positives Signal für private Vermieter, die eher kleinere Beträge investieren, aber bisher vor zu viel Bürokratie zurückschreckten. Zudem bleiben die Mietsteigerungen überschaubar.“

Schließlich merkte Warnecke an, dass die große Koalition den Mieterschutz offenbar über den Klimaschutz stellen wolle. Denn künftig sollen Vermieter die jährliche Miete nach einer Modernisierung nicht mehr um 11, sondern nur noch um 8 % der Modernisierungskosten erhöhen dürfen. Zusätzlich soll die Erhöhung auf 3 € pro m² innerhalb von sechs Jahren begrenzt werden. „Damit wird es umfassende energetische Modernisierung in dieser Wahlperiode faktisch nicht geben können. Wir erwarten, dass die Klimaschutzziele für den Gebäudebestand entsprechend nach unten angepasst werden“, sagte Warnecke.