BFW zur Wohnrauminitiative: „Segel gesetzt – jetzt Kurs halten!"

„Mit der Wohnrauminitiative zeigen die Fraktionsspitzen, dass die Zeit endloser Diskussionen nun vorbei ist. Jetzt wird der Kurs in Richtung bezahlbarer Neubau gesetzt. Nur beim Mietrecht schlingert man noch", sagte BFW-Präsident Andreas Ibel zum Ergebnispapier, auf das sich Union und SPD bei der Fraktionsklausur am 7. Mai geeinigt haben.

„Mit dem Baukindergeld geht die Bundesregierung nun einen großen Schritt, um mehr Menschen den Weg ins Eigenheim und zu einer stabilen Altersvorsorge zu ermöglichen. Die Koalitionäre haben richtig daran getan, hier nicht nur den Neubau in den Ballungsgebieten, sondern auch den Bestand zu fördern", so Ibel. Auch die Rückdatierung des Förderbeginns auf den 1. Januar 2018 sei ein gutes Signal.

Schlingerkurs beim Mietrecht

Einen ebenso klaren und entschiedenen Schritt lassen die Parteien jedoch beim Mietrecht vermissen, so Ibel weiter: „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Mietpreisbremse bereits im vergangenen Jahr für gescheitert erklärt – und das völlig zu Recht. Auch eine Verschärfung macht aus einem wirkungslosen Instrument kein gutes. Wir sollten nicht erst auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes warten, um diesem Scheingefecht ein Ende zu bereiten."

Sonderabschreibung benötigt auch Baulandoffensive

Für die befristete Sonderabschreibung wollen die Koalitionäre einen Bauantrag zwischen dem 1. September 2018 und dem 31. Dezember 2021 zu Voraussetzung machen. „Damit wird sichergestellt, dass nur echte Neubauvorhaben gefördert werden", so Ibel. Neue Bauanträge könne es jedoch nur geben, wenn auch neue Baugrundstücke ausgewiesen werden. „Der Erfolg der Baulandarbeitsgruppe im BMI wird somit auch über den Erfolg der Sonderabschreibung entscheiden."

Rückkehr zur Einfachheit

Ibel betonte, dass die in der Wohnrauminitiative genannten Ansätze lediglich Teile eines Gesamtpaketes sein dürfen, die auf dem Wohnraumgipfel im Herbst verabschiedet werden sollten: „Was wir jetzt anpacken müssen, ist die Entbürokratisierung der Bauvorschriften, damit Bauen wieder schneller, einfacher und kostengünstiger wird. Nur so wird auch Wohnen wieder günstiger!" Bundesbauminister Seehofer hatte im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen am 4. Mai angekündigt, die Maßnahmen aus der Baukostensenkungskommission umzusetzen. Ibel: „Dabei geht es uns darum, Kostentreiber zu identifizieren, zu beseitigen und Widersprüche aufzulösen. Kompetenz zeigt sich in Einfachheit, nicht in einer wachsenden Anzahl von Regulierungen!"

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