Wahlcheck ergänzt Wahl-O-Mat: Wie stehen die Parteien zu gemeinwohlorientierter Stadt- und Immobilienentwicklung?

Ein intaktes Wohn- und Lebensumfeld, eine gute Infrastruktur oder bezahlbare Mieten sind in Deutschland wesentliche Faktoren für Zufriedenheit. Um festzustellen, wie konkret die zur Bundestagswahl stehenden Parteien diese Themen aufgreifen, hat das Netzwerk Immovielien einen Online-Wahlcheck eingerichtet. Er ging zeitgleich mit dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung online und funktioniert ähnlich (www.netzwerk-immovielien.de/wahlcheck). Jörn Luft, Mitarbeiter der Montag Stiftung Urbane Räume und Sprecher des Netzwerks Immovielien: „Wir sehen unseren Wahlcheck als wichtige Ergänzung zum Wahl-O-Mat, der natürlich nicht alle Themen vertiefend aufgreifen kann. Wer es in Fragen der Stadt- und Wohnraumentwicklung aber genauer wissen will, dem gibt der „Wahlcheck Kooperative Stadt“ wichtige Informationen.“

Behandelt werden Fragen zur Quartiers- und Immobilienentwicklung. Welche Instrumente fördert der Bund, um gemeinwohlorientierten Akteuren die gleichen Chancen auf dem Immobilienmarkt einzuräumen wie klassischen Investoren? Wie kann in Stadtteilen eine funktionierende Infrastruktur aufgebaut oder erhalten werden, wo der Markt und die Kommune versagen? Mit welchen Regelungen und Gesetzen unterstützt der Bund gemeinwohlorientierte Investoren, die bezahlbaren Wohnraum anbieten? Letztlich geht es um die Frage, wie die Parteien die Qualität des Wohn- und Lebensumfeldes herstellen bzw. sichern wollen – und welchen Stellenwert aus deren Sicht bürgerschaftliche Initiativen dabei spielen können.

Dem Netzwerk Immovielien gehören inzwischen 63 Aktive an, die sich für eine kooperative Stadtentwicklung einsetzen. Neben zahlreichen Initiativen sind dort auch Organisationen wie der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die IBA Thüringen, die GLS Bank, das Mietshäuser Syndikat und Bundes- und Landesministerien aktiv. Sie sprechen für rund 4.000 Initiativen, die sich bundesweit für die Idee gemeinwohlorientierter Quartiersprojekte auf lokaler und überregionaler Basis einsetzen. Luft: „Der Wahlcheck zeigt genau, welche Parteien für das Thema Wohn- und Lebensumfeld Lösungen anbieten, und damit dem hohen Stellenwert des Themas für die Öffentlichkeit gerecht werden.“

Im Februar 2017 gründete sich das „Netzwerk Immovielien“, das von 63 Unterstützern getragen wird. Dazu gehören neben Unternehmen, Verbänden, Stiftungen, Ministerien und anderen Organisationen auch lokale Initiativen, die sich für eine „kooperative Stadtentwicklung“ einsetzen und dabei ihren Fokus auf gemeinwohlorientierte Immobilien („Immovielien“) setzen. Weitere Informationen zum Netzwerk findet man unter www.netzwerk-immovielien.de, eine Sammlung von Immovielien-Projekten kann man einsehen unter www.neue-nachbarschaft.de/immovielien.