Immobilienwirtschaft mahnt Bündnis für Wohnen an
In einer Diskussionsrunde mit Vertretern dreier Bundestagsfraktionen forderte die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (www.bid.info) jetzt wirksame Anreize für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen. Dafür brauche es neue Impulse statt restriktiver Maßnahmen wie die Mietpreisbremse. Immobilienwirtschaft und Bundesregierung müssen an einem Strang ziehen, erklärte BID-Vorsitzender Andreas Mattner, der auch Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss ist. Deutlich wurde in der Diskussion mit den Abgeordneten zudem, dass es umfangreiche Änderungen am Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse geben müsse.
„Das im Koalitionsvertrag angekündigte Aktionsprogramm zur Belebung des Wohnungsbaus muss zügig kommen“, sagte Mattner. Der Markt für bezahlbaren Wohnraum werde nur erweitert, wenn die Rahmenbedingungen ökonomisch tragfähig seien. Dabei stehe die Förderung durch aktive Liegenschaftspolitik, niedrigere Grunderwerbssteuersätze und zügige Baugenehmigungsverfahren im Vordergrund.
„Die Mietpreisbremse darf nicht zu Investitionsbremse werden“, sagte Jan-Marco Luczak (CDU), Mitglied des Bundestages und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses. Sie müsse deshalb auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt werden. „Nach fünf Jahren muss Schluss sein.“
„Wir halten die Mietpreisbremse für ordnungspolitisch falsch und sozialpolitisch kontraproduktiv“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Sollte sie dennoch kommen, müsse sie „an den im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahmenplan zur Behebung des Wohnungsmangels gekoppelt werden, klare Kriterien für einen angespannten Wohnungsmarkt benennen, die eine flächendeckende Einführung verhindern und auf fünf Jahre befristet sein“. Ansonsten werde das eigentliche Ziel – mehr bezahlbarer Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten – verfehlt.
Die geplante Mietpreisbremse gefährdet laut BID nicht nur den Mietwohnungsneubau, sondern auch die dringend erforderliche energetische und altersgerechte Modernisierung von Wohnraum. Bei gedeckelten Mieten verringerten sich die Anreize für Investitionen eklatant. „Die geplanten Ausnahmen bei umfassender Modernisierung begrüßen wir nachdrücklich.“ Dennoch seien Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert bei der Klärung der Frage, ob eine Modernisierung umfassend war und entsprechend die Mietpreisbremse greife oder nicht.
Rund 100 Gäste aus Politik, Verwaltung und Unternehmen folgten der Veranstaltung der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, die neben Mattner auch durch Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, eröffnet wurde.
