Die soziale Frage unserer Zeit
Liebe Leserinnen und Leser,
die gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen ist die dringend notwendige Antwort auf die soziale Frage unserer Zeit. Viele Menschen, gerade solche mit geringem und mittlerem Einkommen, haben Probleme, ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Daher haben wir auf dem Wohngipfel am 21. September eines der umfassendsten Maßnahmenpakete zur Wohnungspolitik in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.
In dieser Legislaturperiode stellt die Bundesregierung allein für den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld, das Wohngeld und die auf Rekordniveau fortgeführte Städtebauförderung mehr als 13 Mrd. € zur Verfügung. Die steuerliche Förderung von frei finanziertem Mietwohnungsbau ist dabei noch gar nicht eingerechnet. Wir setzen hier einen echten Investitionsschwerpunkt.
Damit die investiven Impulse zum Neubau von 1,5 Mio. Wohnungen in dieser Legislaturperiode führen können, haben wir auch eine Reihe flankierender Maßnahmen beschlossen. Wir werden mehr Bauland mobilisieren und die Baukosten senken, z.B. durch die Förderung serieller und modularer Bauweisen. Noch nie waren die Rahmenbedingungen besser: bei der Wohneigentumsbildung, beim frei finanzierten und beim sozialen Wohnungsbau. Aber die Bauwirtschaft benötigt die notwendigen Kapazitäten. Deshalb erarbeitet mein Ministerium gemeinsam mit weiteren Ressorts ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Die Eckpunkte zu diesem Gesetz haben wir im Bundeskabinett am 2. Oktober bereits beschlossen.
Die Bundesregierung verbessert zudem den Mieterschutz und dämpft den Anstieg der Mietpreise auch bei Bestandsmieten.
Wir beobachten viele angespannte Wohnungsmärkte. Als Bauminister möchte ich an dieser Stelle aber auch darauf hinweisen, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland ca. 1,7 Mio. leerstehende Wohnungen haben. Diese befinden sich überwiegend in ländlichen und strukturschwachen Regionen. Deshalb werden wir die Mittel der Städtebauförderung in diesen Regionen gezielt dafür einsetzen, die Ortskerne zu revitalisieren und damit für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen.
Mit dem Wohngipfel und der gemeinsamen Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen ist uns der Startschuss für eine bisher einmalige konzertierte Aktion für mehr Wohnungsneubau in Deutschland gelungen. Die Herausforderungen einer angemessenen Wohnraumversorgung für alle Bevölkerungsschichten werden wir im vertrauensvollen, konstruktiven und entschlossenen Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen über Ressortgrenzen hinweg sowie mit Unterstützung aller relevanten Akteure auf den Wohnungsmärkten von den planenden Berufen über die ausführende Bauwirtschaft, die Immobilienwirtschaft, den Deutschen Mieterbund und die Gewerkschaften entschlossen angehen.
Was wir uns vorgenommen haben, setzen wir nun Schritt für Schritt mit unseren Partnern um.
Ihr
Horst Seehofer
