Bloss kein „halbes“ Ministerium mehr!

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Wahlkampfzeit ist „Wünsch-Dir-Was-Zeit“. Kein Wunder also, dass die Wohnungswirtschafts-Lobbyisten vor der Bundestagswahl am 24. September einmal mehr zur Höchstform auflaufen. Auch wenn das von Bundesbauministerin Barbara Hendricks ins Leben gerufene Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen entsprechende Signale ausgesendet habe, so Mieterbund-Präsident Hans-Georg Rips, herrscht dennoch bei einem Thema Einigkeit unter den Interessenvertretern: Bauen muss wieder Chefsache werden. Soll heißen: Es muss ein eigenständiges Bundesbauministerium her.

Bereits im Januar erhoffte sich etwa Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, von der neuen Bundesregierung „eine ausgewogenere Immobilienpolitik, die nicht nur Mieterschutz, sondern auch Maßnahmen zur Förderung von Wohneigentum umfasst“.

Mit Blick auf die Bundestagswahl brachte Schick schließlich eine neue Ressort-Struktur ins Gespräch. „Die bisherigen Zuschnitte in zwei Ministerien haben gezeigt, dass das nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt. Ich halte ein eigenständiges Bauministerium für dringend notwendig, weil die energetischen Herausforderungen, der Wohnungsbau, das bezahlbare Wohnen oder die Eigentumsbildung allesamt Zukunftsthemen sind, die unter ein Dach gehören.“

Im Februar kritisierte dann der Vize-Bundesvorsitzende der IG BAU, Dietmar Schäfers, dass „ein erheblicher Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Deutschland ohne eine kräftige Aufholjagd beim Neubau für sozialen Sprengstoff sorgen wird“. Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen könnten sich Mieten in Neubauwohnungen nicht leisten. Eine fatale Entwicklung, warnte er. Deshalb müsse der Staat günstige Mietwohnungen gezielt und stärker fördern. Idealerweise durch ein eigenständiges Bundesbauministerium.

Im April meldete sich schließlich Dr. Roland Rast zu Wort. „Da Wohnen ein Grundbedürfnis der Menschen ist“, so der Koordinator der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“, der 30 Organisationen und Verbände der Architekten und Planer sowie der Bau- und Immobilienwirtschaft angehören, „müssen der Wohnungsbau, die Raumordnung und der Städtebau bundespolitisch wieder das Gewicht bekommen, das sie verdienen.“ Dafür sei ein eigenes Bundesbauministerium notwendig, „das sich in einer neuen Bundesregierung dann auch durchsetzt“.

Damit nicht genug. Auch Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, griff das Thema noch einmal vor der Sommerpause auf. Auf der Jahrespressekonferenz in Berlin sagte er: „Die Bedeutung des Wohnens muss sich nach der Wahl wiederfinden.“ Deutschland brauche wieder „ein Bundesbauministerium mit politischem Gewicht.“

Um die gewünschten Ziele zu erreichen, sollte dieses Ministerium Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Raumordnung, digitale Infrastruktur und Energieeffizienz umfassen. Gedaschko: „Diese Legislaturperiode hat ge­­­­­­­­zeigt, dass die Wohnungspolitik häufig zwischen den anderen Themenfeldern aufgerieben wird. Das kann so nicht weitergehen.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ihr