Räumungsvollstreckung bei hochbetagtem Miet-Schuldner

Wohnungseigentümer, Mehrheitsbeschluss aufgrund allgemeiner Öffnungsklausel, mehrheitsfeste Rechte, Vermietung an Feriengäste WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1 a) Beschlüsse,...

Wohnraummiete, Mietsicherheit, Barkaution, Abrechnung, Rückzahlung BGB § 387, § 551 a) Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der...

Erbbaurecht, Heimfallanspruch, vorrangiges Grundpfandrecht ErbbauRG §?2 Nr. 4 a) Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen Voraussetzungen bei einem früheren...

Zahlungsanspruch, öffentlicher Leistungsträger, Betreibervertrag, Gemeinschaftsunterkunft GVG §§ 13, 17 Abs. 2 Satz 1, § 17a; SGG § 51 Abs. 1 a) Für den Zahlungsanspruch, den ein Betreiber...

BGB §§ 133, 157, VOB/B §§ 1, 2, 14, 16, ZPO 253, Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Bauleistung abgenommen ist und der Auftragnehmer die...